Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über ein Konto und einen Plan auf www.repairinfo.app zwischen der MMR Labs GmbH, Carl-Benz-Straße 6, 89269 Vöhringen („Anbieter“) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

Für die Werkzeuge ohne Konto gelten die Nutzungsbedingungen. Die Shopify-App RepairInfoEU ist nicht Gegenstand dieser Bedingungen; für sie gelten die Bedingungen im Shopify App Store.

2. Leistung

Mit dem HTML-Baustein erstellt der Kunde aus eigenen Angaben einen Reparaturblock, einen HTML-Abschnitt für die Produktseite seines Shops. Auf Wunsch übernimmt der Baustein Reparierbarkeitsklasse und Index aus der Datenbank EPREL der Europäischen Kommission. Den Block erzeugt der Browser des Kunden; der Anbieter speichert den Block nicht, sondern nur seine Prüfsumme und die Angaben für den Nachweis (Nummer 8).

Gezählt wird ein Reparaturblock, wenn der Kunde den fertigen Code kopiert oder herunterlädt. Je Plan stehen im Kalendermonat (koordinierte Weltzeit, UTC) folgende Blöcke und Zugänge zur Verfügung:

Ohne Konto sind 3 Blöcke je Internetanschluss in 30 Tagen frei. Derselbe Block mit identischem Inhalt zählt nur einmal, auch bei vollem Kontingent. Erstellt der Kunde am selben Kalendertag einen geänderten Block für dasselbe Produkt, für das an diesem Tag schon ein Block gezählt wurde, sind bis zu drei solcher Korrekturen frei; dasselbe Produkt heißt gleiche EPREL-Registriernummer oder, mit Konto, gleicher Produkttitel. Nicht genutzte Blöcke verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen oder erstattet.

Zum Konto gehören der Nachweis (Nummer 8) und eine gespeicherte Vorlage. Organisation und Enterprise umfassen ein Team mit Rollen und den Kauf auf Rechnung, Enterprise zusätzlich das Audit-Protokoll und einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Nummer 9). Pflicht-Check, EPREL-Abfrage, Barcode-Check und Ranglisten bleiben ohne Grenze kostenlos.

Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter und darf ihn ändern, soweit die vereinbarten Kernleistungen des gebuchten Plans (Kontingent, Zugänge, Nachweis) erhalten bleiben.

3. Verantwortung für die Angaben

Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Angaben im Reparaturblock zutreffen, zum angebotenen Produkt gehören und den für ihn geltenden Informationspflichten genügen, und dafür, wie er den Block in seinen Shop einbaut. Daten aus EPREL tragen die Lieferanten der Produkte dort ein; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für ihre Richtigkeit und Aktualität. Der Anbieter prüft die Angaben nicht und leistet keine Rechtsberatung.

4. Vertragsschluss

Mit der ersten Anmeldung (Code per E-Mail oder Anmeldung mit Google) kommt der Vertrag über ein kostenloses Konto zustande. Einen kostenpflichtigen Plan bucht der Kunde in seinem Konto: Er wählt Plan und Laufzeit, bestätigt, als Unternehmer zu handeln, und erkennt diese Bedingungen an. Zeitpunkt der Bestätigung und Stand der Bedingungen werden gespeichert. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bezahlvorgangs bei Stripe zustande, beim Kauf auf Rechnung mit der Bestätigung des Abos durch den Anbieter.

Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB und Art. 246c EGBGB gelten nicht, soweit sie unter Unternehmern abbedungen werden können. Vertragssprache ist Deutsch; die englische und die französische Fassung dienen nur der Information. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; diese Bedingungen sind jederzeit unter dieser Adresse abrufbar.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden in anderen EU-Staaten mit gültiger USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren. Das Entgelt ist für die jeweilige Laufzeit im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten; die Rechnung stellt Stripe im Auftrag des Anbieters aus und schickt sie per E-Mail. Beim Kauf auf Rechnung ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu zahlen.

Schlägt eine Zahlung fehl, versucht Stripe sie erneut und erinnert den Kunden; der Plan bleibt in dieser Zeit bestehen. Bleibt die Zahlung danach aus, endet der Plan und das Konto läuft im kostenlosen Plan weiter. Bei einer Rückbuchung (Chargeback) darf der Anbieter das Konto bis zur Klärung sperren.

Preisänderungen für laufende Abos kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Beginn der nächsten Laufzeit per E-Mail an. Sie gelten ab dieser Laufzeit, wenn der Kunde nicht vorher kündigt.

6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

Ein kostenpflichtiger Plan läuft einen Monat oder ein Jahr, je nach Buchung, und verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht vor ihrem Ende gekündigt wird. Der Kunde kündigt jederzeit zum Ende der laufenden Zeit, im Konto über „Abo verwalten“ (Kundenportal von Stripe) oder per E-Mail an info@liquiflow.app. Bis zum Ende der Laufzeit bleibt der Plan nutzbar, danach läuft das Konto im kostenlosen Plan weiter. Für die restliche Laufzeit wird nichts erstattet, außer in den Fällen der Nummer 10. Einen Wechsel des Plans nimmt der Kunde im Kundenportal vor, soweit es ihn anbietet; es gelten die dort angezeigten Bedingungen des Wechsels.

Das kostenlose Konto kann der Kunde jederzeit in den Einstellungen löschen, bei einem laufenden Abo nach dessen Kündigung. Der Anbieter kann das kostenlose Konto mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da sich das Angebot nur an Unternehmer richtet.

7. Konto, Zugänge und Team

Das Konto ist an die E-Mail-Adresse des Kunden gebunden. Jede Person nutzt einen eigenen Zugang; Anmeldecodes und Zugänge gibt der Kunde nicht weiter. In Organisation und Enterprise lädt der Inhaber des Kontos weitere Personen ein und vergibt Rollen. Kontingent, Nachweis und Vorlage gehören dem Team; für die Handlungen seiner Mitglieder ist der Kunde verantwortlich. Fällt das Konto auf einen Plan ohne Team zurück, bleiben Mitglieder angemeldet, arbeiten aber jeweils allein weiter.

Der Kunde darf die Reparaturblöcke für eigene Shops und für Shops seiner Kunden verwenden. Er darf den Dienst nicht als eigenen Dienst Dritten zugänglich machen und keine Blöcke automatisiert außerhalb des HTML-Bausteins erzeugen. Auch der unbegrenzte Plan Enterprise gilt für eine übliche Nutzung in diesem Rahmen. Missbräuchliche Nutzung darf der Anbieter begrenzen oder unterbinden.

8. Nachweis und Audit-Protokoll

Der Nachweis führt jeden gezählten Block und jede freie Korrektur mit Zeitpunkt, Person, Sprache, Ware, EPREL-Registriernummer, Produkttitel und der SHA-256-Prüfsumme des Block-HTML. Er belegt, wann welcher Block erstellt wurde, nicht, was auf der Produktseite stand. Das Audit-Protokoll in Enterprise verzeichnet Aktionen im Team in einer Hash-Kette, die nachträgliche Änderungen erkennbar macht. Der Anbieter sagt keine bestimmte Beweiskraft zu. Der Kunde kann Nachweis und Protokoll jederzeit herunterladen; mit der Löschung des Kontos werden sie gelöscht.

9. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Welche Daten der Anbieter verarbeitet, steht in der Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter im Team personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, etwa die E-Mail-Adressen der Mitglieder im Nachweis und im Audit-Protokoll, schließen die Parteien im Plan Enterprise einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; der Anbieter schickt ihn auf Anfrage zur Unterschrift.

10. Verfügbarkeit und Einstellung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet sie aber nicht ununterbrochen; Wartung und Störungen bei Dritten (etwa EPREL, Cloudflare, Stripe) sind möglich. Stellt der Anbieter einen kostenpflichtigen Plan oder den Dienst ein, kündigt er das mindestens drei Monate vorher per E-Mail an und erstattet im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach der Einstellung anteilig.

11. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Kunde vertrauen darf, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die Angaben im Shop des Kunden gilt Nummer 3: Bußgelder, Vertragsstrafen und Abmahnkosten, die auf diesen Angaben beruhen, übernimmt der Anbieter nicht, soweit er sie nicht nach Satz 1 zu vertreten hat.

12. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen für die Zukunft ändern, wenn sich Recht, Rechtsprechung, die Leistungen des Dienstes oder die Bedingungen seiner Dienstleister ändern. Er schickt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gilt die Änderung als angenommen; darauf weist der Anbieter in der E-Mail hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Seite zum Ende der laufenden Zeit kündigen. Änderungen stehen außerdem im Änderungsprotokoll.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (Vöhringen), soweit gesetzlich zulässig. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: 21.10.2026